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Wahlbekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Kommunalwahl am 24. September 2006 zur Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Löwenberger Land

1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters für die Wahlbezirke der Gemeinde Löwenberger Land liegt in der Zeit vom 28.08.06 (27. Tag vor der Wahl) bis 31.08.06 (23. Tag vor der Wahl) während der Dienststunden von

in der Gemeinde Löwenberger Land, Meldeamt, H.2, Zi.15, Alte Schulstr. 5, Ortsteil Löwenberg, 16775 Löwenberger Land gemäß § 23 Abs. 3 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) zur Einsichtnahme aus. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Jeder Bürger hat das Recht, während der Offenlegungszeit die Richtigkeit seiner im Wählerverzeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten zu überprüfen sowie das Wählerverzeichnis einzusehen, sofern er ein berechtigtes Interesse geltend machen kann.
Bei einer im Melderegister gespeicherten Auskunftssperre (§ 32a Abs. 1 und 2 des Brandenburgischen Meldegesetzes) liegt ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 des BbgKWahlG nur vor, wenn das Interesse des Antragstellers an der Einsichtnahme das Interesse der betroffenen Person an der Verweigerung der Einsichtnahme überwiegt.



Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.



2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann spätestens bis zum 09.09.2006 (15. Tag vor der Wahl) bei der Wahlbehörde schriftlich oder als Erklärung zur Niederschrift einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses (Einspruch gegen das Wählerverzeichnis) stellen. Eine wahlberechtigte Person mit Haupt- oder Nebenwohnung im Sinne des Brandenburgischen Meldegesetzes wird in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirkes eingetragen, indem sie am 20.08.2006 (35. Tag vor der Wahl) mit alleiniger Hauptwohnung angemeldet ist. Eine wahlberechtigte Person, deren Hauptwohnung außerhalb des Wahlgebietes liegt, wird am Ort der Nebenwohnung auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie hier einen ständigen Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches hat. Eine wahlberechtigte Person, die am Stichtag 20.08.06 (35. Tag vor der Wahl) bei keiner Meldebehörde des Landes angemeldet ist, wird von Amtes wegen in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirkes eingetragen, für den sie sich vor Abschluss des Wählerverzeichnisses anmeldet. Ein wahlberechtigter Unionsbürger, der nicht der Meldepflicht unterliegt, wird auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist schriftlich oder als Erklärung zur Niederschrift bis spätestens zum 09.09.2006 (15. Tag vor der Wahl) bei der Wahlbehörde, Gemeinde Löwenberger Land, Meldeamt, H2, Alte Schulstr. 5, Ortsteil Löwenberg, 16775 Löwenberger Land während der oben genannten Dienststunden zu stellen.



3. Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 27.08.06 (28. Tag vor der Wahl) eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen; sonst läuft sie oder er Gefahr, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.



4. Inhaber von Wahlscheinen können in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebiets wählen.



5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

  1. die in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.
  2. Die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

    1. wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses (§ 23 Abs. 3 Satz 2 BbgKWahlG) versäumt hat,

    2. wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses (§ 23 Abs. 3 Satz 2 BbgKWahlG) entstanden ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigte bis zum 22.09.06, 18.00 Uhr, bei der Wahlbehörde, Gemeinde Löwenberger Land, Hauptamt, Zimmer 19, Haus 1, Alte Schulstr. 5, Ortsteil Löwenberg, 16775 Löwenberger Land mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben oder Fernkopie, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form, wenn der Antrag auch den Tag der Geburt der antragstellenden Person enthält, als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die das Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr gestellt werden. Werden Anträge für andere gestellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechtigung nachgewiesen werden.



5. Ergibt sich aus dem Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines nicht, ob die wahlberechtigte Person in einem anderen Wahlbezirk oder durch Briefwahl wählen will, erhält sie mit dem Wahlschein zugleich

Die wahlberechtigte Person kann diese Unterlagen nachträglich, bis spätestens am Wahltage, 15.00 Uhr, gegen Vorlage des Wahlscheines abholen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die abgegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort bis spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post AG ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlbehörde abgegeben werden.

Löwenberg, den 21.08. 2006

Aushang vom 22.08.2006 erfolgt im Bekanntmachungskasten Ortsteil Löwenberg, Alte Schulstr. 5, entsprechend der Bekanntmachungsregelung der Hauptsatzung.

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